Wir schützen Klima und Wirtschaft, sorgen für Gerechtigkeit, verteidigen Demokratie und Freiheit und schaffen Frieden und Sicherheit.
Klima schützen
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Partei stellen wir uns dieser Krise und erkennen die Chancen, die sich ergeben. Indem wir das Klima schützen, schützen wir nicht nur uns. Wir schützen unseren Wohlstand, sichern und schaffen gute Arbeitsplätze, machen unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und sorgen dafür, dass künftige Generationen in Freiheit leben können.
"Klimaschutz bedeutet Menschenschutz", betont Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck immer wieder. Diese Wahrheit wird besonders deutlich, wenn wir an Natur- und Umweltkatastrophen wie im Ahrtal denken. Doch Klimaschutz ist nicht nur für den Schutz vor solchen Ereignissen essentiell, er hat auch positive Auswirkungen auf andere Bereiche des öffentlichen Lebens. Das zeigt sich besonders, wenn wir die vielen positiven Nebeneffekte von Klimaschutzmaßnahmen betrachten.
Wohlstand sichern mit effektivem Klimaschutz
Durch die Nutzung von klimafreundlicher Sonnen- und Windenergie schützen wir nicht nur die Umwelt, indem wir CO2-Emissionen reduzieren, sondern wir bewahren auch unsere Geldbeutel vor steigenden Energiekosten. So machen wir unsere Zukunft sauberer, gesünder und sozial gerechter. Klimaschutz sichert und schafft gute Jobs, zum Beispiel in der Mobilitätsplanungoder der Energiespartechnik.
Das zeigt: Die Zukunft unseres Landes und unseres Wohlstands sind untrennbar mit Klimaschutz verbunden. Denn, und das wurde in den vergangenen Jahren deutlich wie nie zuvor, zwischen Klimaschutz und Wohlstand steht kein „oder“, sondern ein „und“. Deshalb ist das Ziel Klimaneutralität kein Selbstzweck, es ist Mittel zum Zweck.
So geht Klimaschutz vor Ort...
- Durch intelligente Wärmeplanung in den Kommunen schaffen wir das Fundament für eine kostensparende und klimaneitrale Wärmewende. Dafür übernehmen wir Verantwortung für die nächste Generation, damit wohnen und heizen nicht zum Luxusgut wird.
- Wir schützen Biotope und die Kulturlandschaften in unserer Region. Streuobstwiesenbesitzer, Steillagenweingärtner und Landwirte unterstützen wir durch Förderung und die Sicherung der Bestandsflächen.
- Mobilität denken wir neu durch clevere, vernetze Angebote. Der Fahrplan, der zu meinen Bedürfnissen passt. Flexibles Carsharing auch in kleinen Kommunen und Radwege, die Lust aufs pendeln machen, sind Bausteine gegen das Stauchaos.
Klimaneutralität bedeutet Wohlstand. Sie stärkt die Wirtschaft und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Klimaschutz ist längst ein Standortvorteil. Er befreit uns von Abhängigkeiten von Despoten wie Wladimir Putin, macht unser Land sicherer und unsere Energie bezahlbarer. Klimagerechten Wohlstand zu schaffen, bedeutet, Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für die Pflegekraft.
Die Wirtschaft stärken
Eine starke Wirtschaft schafft klimaneutralen Wohlstand, gute Arbeitsplätze und wird angetrieben durch eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Deshalb investieren wir in unsere Zukunft, treiben den Ausbau der Erneuerbaren voran und gestalten den Weg in eine krisenfeste Zukunft sozial gerecht.
Klimakrise, digitaler Wandel, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und autoritären Staaten – derzeit gibt es viele Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Entscheidend bleibt, ob wir diese Herausforderungen als Chancen erkennen. Denn das Streben nach Klimaneutralität, ein aktives Gestalten der Digitalisierung oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien: Das alles sind Gelegenheiten für Deutschland, sich als starker Wirtschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu beweisen und klimaneutralen Wohlstand für alle zu generieren.
Wir stärken die Unternehmen vor Ort...
- Keine verlässliche Produktion ohne sichere Energie. Da wir den Industriestandort Baden-Württemberg erhalten wollen, setzen wir auf eine zukunftssichere Energieversorgung. Deshalb wollen wir, dass auch in unserer Region Windräder und Sonnenkraftwerke sauberen und günstigen Strom produzieren.
- Top-Firmen brauchen Top-Leute. Damit Fachkräfte aus aller Welt ihr Know-How gerne bei den Unternehmen im Land einsetzen, wollen wir gute Lebensbedingungen schaffen. Verlässliche Kinderbetreuung und Städte in denen man gerne alt wird. Infrastrukur, die funktioniert und unser Leben vereinfacht.
- Wir unterstützen Unternehmen aus der Region bei allen Bestrebungen, ihr Portfolio auf klimaneutral zu trimmen. In der Flächenplanung stehen wir innovativen Ansätzen offen gegenüber, die Raum für Ideen geben und zugleich die Bedürfnisse von Landwirtschaft und Erholung achten.
Wir wissen, dass echter Wohlstand nur zukunftssicher ist, wenn Wirtschaftspolitik auch Umwelt, Klima und soziale Gerechtigkeit mitdenkt. Deshalb entwickeln wir die soziale Marktwirtschaft weiter, hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Denn die Wirtschaft muss immer auch am Gemeinwohl orientiert sein. Uns ist klar, dass diese Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft nur gelingen kann, wenn wir massiv in unser Land und unsere Wirtschaft investieren, den Fachkräftemangel bekämpfen oder Finanzmärkte transparenter machen.
Demokratie schützen - Innere Sicherheit stärken
Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Die letzten Jahre waren geprägt von großen Umbrüchen. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht nach jahrzehntelangem Frieden wieder Krieg in Europa. Extrem rechte Parteien erleben europaweit einen Aufschwung. Das zeigt: Sicherheit und Frieden, im Inneren wie im Äußeren, sind keine Selbstverständlichkeit. Die hunderttausenden Menschen, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Frühjahr 2024 auf die Straßen gegangen sind, zeigen, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und unseren Rechtsstaat verteidigen.
Weil Vielfalt für uns mehr ist...
- Gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft stellen wir uns Hass und Hetze entgegen. Menschen, die hier ihre Heimat gefunden haben und sich bei der Arbeit oder im Verein für das Gemeinwohl einsetzen, sind eine Bereicherung für unser Zusammenleben.
- Wir wollen, dass Frauen und benachteiligte Gruppen in der Kommunalpolitik stärker repräsentiert sind. Die entscheidenden Gremien sollen die Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit abbilden. Daher unterstützen wir Frauen, junge Menschen oder strukturell benachteiligte Menschen in ihrem Engagment.
- Demokratie beginnt in Kleinen. Wir nehmen die Beteiligung der Bürgerschaft ernst und stehen in den Kommunen für transparente Entscheidungen. Gäste sind bei allen unseren Veranstaltungen willkommen.
- Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der Verwaltung ein, hier zu mehr Service- und Bürgerorientierung. Dazu gehen wir in einigen Kommunen bereits voran. Verfahren sollen langfristig digital und vereinfacht werden.
Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Menschen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innen- und Rechtspolitik beinhaltet für uns den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten. Basis hierfür ist eine bürgernahe und präsente Polizei, die gut ausgestattet ist und transparent agiert, eine verlässliche und unabhängige Justiz und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung. So schaffen wir Vertrauen bei den Bürger. Wirksame Innenpolitik basiert auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.