Kurz vor Weihnachten wurde im Kreistag der Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr verabschiedet. Unsere Fraktionsvorsitzende Doris Renninger machte in ihrer Rede klar, dass es ganz ohne Einschnitte nicht gehen wird.
Wer mit den Finanzen von Kreis und Kommunen umgehen muss, wird sich vorkommen wie ein Jonglier-Künstler. Immer mehr, immer relevantere Aufgaben gilt es zu balancieren. Sinkende Steuereinnahmen und der Fachkräftemangel in der eigenen Verwaltung kommen erschwerend dazu. Dennoch zeigt sich gerade in der Krise: Starke Kommunen und Kreise sind das Rückgrat der Gesellschaft. Ohne ihr Engagement, ist kein Gemeinwohl zu machen.
"Die Lage ist schwierig. Wir müssen sparen und wir müssen ehrlich sein. [...] Der Blick auf wichtige Zukunftsaufgaben muss die Konsolidierung der nächsten Jahre begleiten." - Doris Renninger
Unter starkem Druck steht der Kreishaushalt insbesondere, da im Gesundheitswesen einiges ins Wanken gekommen ist. Kommunale Kliniken sollen keinen Gewinn machen. Doch sie sollen auf eigenen Beinen stehen können. Dazu zahlen alle Beitragszahler in die Krankenkassen ein. In den vergangenen Jahren steigen die Zuschüsse des Kreises an die Kliniken immer weiter und müssen jetzt sogar die Betriebskosten ausgleichen.
Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, um akute Herausforderungen anzugehen. Wir stehen klar hinter dem Stadtbahnprojekt Lucie, welches für unseren Kreis mittelfristig ein Erfolgsmodell als Schlüssel der Mobilitätswende werden kann. Wir investieren in die Bildung an Berufsschulen und sonderpädagogischen Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Die gestiegenen Schülerzahlen zeigen uns, dass diese Einrichtungen dringend gebraucht werden. Die Pädagoginnen und Pädagogen leisten eine gute Arbeit, die wir unterstützen wollen. Zurecht investiert der Kreis in einen Neubau der Integrierten Leitstelle und eines Katastrophenschutzzentrums. Damit unterstützen wir unsere Feuerwehren und sorgen für den Ernstfall vor. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Im kommenden Jahr wollen wir einen entscheidenden Schritt weiterkommen bei der Schaffung weiterer Frauenhausplätze im Kreis. Im Landkreis Ludwigsburg stehen lediglich 19 Plätze zur Verfügung. Gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention sollten es jedoch mindestens 55 Plätze für Frauen und Kinder sein. Täglich werden Frauen in Not abgewiesen, weil alle Plätze belegt sind. Das soll und darf nicht unser Anspruch sein. Zu diesem Zweck stehen wir bereits in engem Austausch mit dem Trägerverein.
