Die kommunale Haushaltskrise macht dem Landkreis deutlich zu schaffen.
Die schwächelnde Wirtschaft sorgt für sinkende Steuereinnahmen; zugleich wird der Betrieb von Kliniken und anderen Einrichtungen immer teurer. Am vergangenen Freitag (25. Juli) hat der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg nun seine Sparpläne vorgestellt.
Im vergangenen halben Jahr hatte sich eine Haushaltskommission aus Verwaltung und Kreisräten intensiv mit den Aufgabenfeldern des Landkreises auseinandergesetzt. Tausende Titel im Haushalt wurden kritisch beleuchtet. Wenn man so will, mit Erfolg. Mit der Summe von über 40 Mio. Euro wurde ein Einsparvolumen ausfindig gemacht, dass man selbst kaum für möglich gehalten hat. Insbesondere die eigene Landkreisverwaltung geht mit Optimierungen im Betrieb positiv voran.
Doch hängen Finanzen und Leistungen unmittelbar zusammen. Um wieder in die Nähe einer schwarzen Null zu kommen, muss der Landkreis viel liebgewonnenes, sogenannte Freiwilligkeitsleistungen, kürzen oder gar abstoßen. Die Mitglieder des Kreistags haben sich daher die Entscheidung nicht einfach gemacht. Und müssen dennoch schmerzhafte Niederlagen mittragen.
Insbesondere im sozialen Bereich können Kürzungen zu unerwarteten Folgekosten führen. Fällt etwa ein Beratungsangebot weg, können persönliche Schicksale mittelfristig auch den Haushalt der Sozialhilfe belasten. Aus diesem Grund haben die Entscheidungsträger versucht, in diesen Bereichen auf umfassende Einsparungen zu verzichten. Im Gegenzug wird sich der Landkreis stark zurückhalten bei Investitionen. Ebenso wird vorerst der Ausbau des ÖPNV ausgesetzt: Eine Maßnahme, die nicht so ganz mit den Klimazielen des Kreises zusammenpasst.
Große Zugeständnisse macht der Kreistag beim Themenfeld Digitalisierung. Um in Folge des Sparzwangs den Anschluss nicht zu verlieren und die zurückhinkende Verwaltung für die Zukunft fit zu machen, wurde ein selbstverwaltetes Innovationsbudget beschlossen. Daraus sollen Software-Anschaffungen und die Umstellung von Prozessen finanziert werden.
Die Kreistagsmitglieder haben zugesichert, auch ihren Teil zur Konsolidierung beitragen zu wollen. In welcher Form gilt es noch auszuhandeln. Wir erwarten, dass die kommenden Wochen von viel Kritik aus der Bevölkerung geprägt sein werden. Zu Recht: Denn jeder Einschnitt tut weh. Wir sind als Fraktion daher bereit, in das Gespräch zu gehen.
Mit Blick in die Zukunft muss dafür gesorgt werden, dass Kreis und Kommunen wieder besser dastehen. Nur schwarze Zahlen schaffen Handlungsspielräume. Die Aufgaben, die vor Ort organsiert und finanziert werden, müssen von Bund und Land auskömmlich finanziert sein. Doch auch wir müssen unseren Teil tun und durch aktive Standortpolitik unsere lokale Wirtschaft fördern. Zusätzlich muss über weitere Einnahmequellen nachgedacht werden. So hat etwa das Land die Gesetzesgrundlage für eine allgemeine Verkehrsabgabe geschaffen. Es ist zu prüfen, ob die Einführung einer solchen Abgabe die Finanzen stabilisieren könnte.
Dem Konsolidierungsprogramm für das kommende Haushaltsjahr stimmen wir zu. Nicht mit Freude, aber als Zeichen der Verantwortungsübernahme angesichts der Haushaltskrise.
