Der Landkreis finanziert sich größtenteils durch eine Abgabe der Städte und Gemeinden, die nach einem festgelegten Schlüssel gemäß ihrer Steuerlast ermittelt wird. Zum nächsten Jahr wird die sog. Kreisumlage steigen. Warum, erklärt unsere Kreistagsfraktion.
Bis zu 31 Prozentpunkte könnte die Kreisumlage im kommenden Jahr betragen. Die Erhöhung, welche die Kommunen rund 40 Millionen Euro kostet, ist kein Selbstzweck. Sie dient der Finanzierung der Aufgaben, die der Landkreis gemeinsam für seine 39 Kommunen als Dienstleister übernimmt. Da es in den Kassen des Kreises zunehmend mau aussieht und der Landkreis auch nicht nach Belieben Steuern erhöhen kann, muss die Kreisumlage steigen. Auch wenn dies niemanden zum Jubeln bewegt.
Größtes Sorgenkind im Kreis sind derzeit die Kliniken, die zwar eine gute Arbeit leisten, aber ohne einen saftigen Steuergeld-Zuschuss nicht mehr auskommen. Eigentlich sollten die Kliniken ihren Betrieb durch die Pauschalvergütungen der Krankenkassen gegenfinanzieren. Dieses System ist in den vergangenen Jahren zunehmend aus den Fugen geraten. Daher warten wir dringend auf die umfassende Krankenhausreform aus Berlin.
Wir begreifen den Landkreis und seine 39 Städte und Gemeinden als eine große kommunale Familie, die Aufgaben für die Menschen erbringt und das gesellschaftliche Leben maßgeblich mitgestaltet. Wenn mehr Geld in den Topf des Kreises fließt, fehlt dieses zwangsläufig in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Wir sehen uns verpflichtet, mit diesem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen und tragen in der Haushaltskommission des Kreises konstruktiv unseren Teil dazu bei. Dabei ist schon jetzt klar: Leistungen kosten Geld, egal ob die Gemeinden oder der Kreis oder das Land sie erbringt. Als politische Akteure sind wir gefordert, stärker auf Schwerpunkte zu setzen und Mittel sinnvoll und zielführend einzusetzen. Denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Um die wichtigen Aufgaben des Gemeinwesens gut erfüllen zu können, müssen wir uns fragen, auf welche Aufgaben wir verzichten können.
DC/241104
Die Kreistagsfraktion berät den aktuellen Haushaltsentwurf bei einer zweitägigen Klausurtagung.
